Oberhausener Appell 2014

Unsere Stadt braucht einen grundlegenden Neuanfang. Oberhausen befindet sich in einer tiefen Krise. Viele Bürger haben den Glauben an die Politik verloren. Sie sind enttäuscht von ihren Politikern. Deshalb wenden Sie sich immer öfter von der Politik ab. Doch wegsehen ist keine Lösung. Die Probleme müssen auf den Tisch und einzeln benannt werden. Nötig ist entschiedenes und nachdrückliches Handeln.

Die finanzielle Situation Oberhausens ist desaströs. Die Stadt ist extrem hoch verschuldet.

Oberhausens Bürgerzahl schrumpft dramatisch. Eine seit Jahren hohe Arbeitslosenquote als Folge einer sich verändernden Wirtschaftsstruktur lässt unsere Stadt in eine üble Abwanderungssituation geraten. Aus dieser Arbeitslosigkeit resultiert auch Armut. Die Zahlen zu diesen Problemen sind seit Jahren auf dem gleichen Niveau mit der Tendenz zu Schlimmerem.

Die schlechte Qualität des Lebensraums in vielen Bereichen unserer dicht bebauten Stadt
verschlimmert diese Situation durch Leerstände, unattraktive oder zugebaute Freiflächen. Dabei haben bislang städtische Vermarktungsstrategien weder geholfen noch waren sie erfolgreich.

Freiflächen werden in unserer Stadt immer seltener und kleiner. Dadurch sinkt die Lebensqualität. Aber auch die Art und Weise, wie in Oberhausen auf freien Flächen neu gebaut wird, macht die Stadt nicht attraktiver.

Die städtische Sozialarbeit für Kinder und Jugendliche schwindet mehr und mehr und kann durch private oder kirchliche Institutionen allein nicht aufgefangen werden. Die Schulpolitik verhindert häufig, dass Schülerinnen und Schüler in die Schule kommen, in die sie gehen wollen.

Kultur und Sport leiden seit langem an leeren Kassen.

Die städtische Politik muss also insgesamt ihre Richtung ändern. Wir brauchen eine durchgreifende Neuorientierung der Oberhausener Politik. Die Stadt darf sich nicht mehr als Konzern begreifen, der auf Gewinnmaximierung aus ist. Stattdessen muss sich unsere Stadt wieder auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Im Sozialgefüge Stadt heißt das z. B. angenehme Lebens- und Arbeitsbedingungen, echte Bürgerbeteiligung und ökologische Stadtplanung zu ermöglichen. Die Kungelei hinter verschlossenen Türen muss endlich aufhören. Die Opposition im Rat und die Bürger müssen umfassend und rechtzeitig über die politischen Vorgänge informiert werden. Das undurchsichtige Geflecht der städtischen Gesellschaften muss neu und transparent geordnet werden. Die Geschäftsführer dieser Gesellschaften tragen kein Risiko. Ihre Gehälter dürfen deshalb nicht höher sein als die städtischer Beamter in vergleichbaren Positionen.

Die Regierungspolitik der Stadt Oberhausen ist weit von ihrer Bürgerschaft entfernt, herrscht
selbstgerecht und arrogant über die Bürgerinnen und Bürger hinweg oder weitgehend an ihren
Bedürfnissen vorbei. Ohne die Demokratie auch nur im geringsten in Frage zu stellen, bedarf sie Erneuerungen und Anpassungen. Die Bürgerinnen und Bürger anfangs des 21. Jahrhunderts sind in ihren demokratischen Ansprüchen wesentlich weiter als die Menschen zu Beginn unserer Demokratie Mitte des letzten Jahrhunderts. Die Zeit der Autoritätsgläubigkeit ist längst vorbei. Die Menschen wollen mehr Verantwortung und mehr Mitbestimmung. Sie dürfen in ihrem Wollen nicht länger abgeschreckt und in die Lethargie gedrängt werden. Nur alle vier Jahre zur Wahl gehen ist demokratisch nicht mehr zeitgemäß. Echte Demokratie geht darüber hinaus. Der richtige Ort für bürgernahe Demokratie sind die Stadtbezirke, das Stadtparlament und die Stadtverwaltung. Jede Entscheidung, die Bürgerinnen und Bürger direkt in ihrem Viertel betrifft, muss mit ihnen abgesprochen sein, bevor die Planung beginnt. Es gilt eine Kultur der Offenheit und Transparenz im politischen Alltag dieser Stadt zu entwickeln. Das ist hilfreich um demokratisch zu entscheiden, was in den Quartieren geschieht. Bürgerbeteiligung von Anfang an ist Notwendigkeit bei Ideen und Beschlüssen, die das Lebensumfeld der Menschen betrifft. Bürgerbefragung, Bürgerinformation, Bürgeraufklärung, Bürgerbeteiligung, nur damit ist für ein zufriedenes Leben und Zusammenleben in den Quartieren gesorgt. Mit solchen transparenten Maßnahmen kann der Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit entgegen gewirkt werden. Politik muss hier Pfade beschreiten, die ganz im demokratischen Sinn die Bürgerschaft viel mehr einbezieht. Mitsprache, Mitbestimmung und demokratische Mitarbeit ohne Parteibuch werden auch dazu führen, dass jeder Bürger mehr Verantwortungsgefühl für seine Stadt entwickelt.

Das direkte Wohnumfeld ist stark entscheidend für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger. Oberhausen ist die mit am dichtesten bebaute Stadt in Nordrhein-Westfalen. Unsere Stadt verliert seit Jahren viele Einwohner. Junge Menschen und Familien verlassen ihre ursprüngliche Heimat, da sie ihnen nicht mehr attraktiv genug erscheint. Eine enorme Menge leerstehender Wohnungen sind das Resultat. Je lebens- und liebenswerter wir jedoch unsere Stadt gestalten, desto wohler fühlen wir uns. Die uns umgebende Welt bietet uns Orientierungshilfe und Identifikationsmöglichkeit. Sie ist Teil unserer Erinnerung und persönlichen Geschichte. Deshalb müssen bei zukünftiger Stadtentwicklung und Quartiersplanung die Menschen im Vordergrund stehen. Vorhandenen Gebäudebestand, besonders den mit Leerstand, gilt es vorrangig zu pflegen und nicht leichtfertig
durch scheinbar pragmatisches und lukratives zu ersetzen. Dies gilt ebenso für bestehende und
zukünftige Freiflächen. Auch sie sind zu erhalten und den Bürgerinnen und Bürgern für ihre
Aktivitäten im Bereich Erholung, Kultur, Sport und Spiel zur Verfügung zu stellen. Denkmalschutz muss deshalb in ganz Oberhausen gelebt, das Bewusstsein dafür weiter entwickelt werden. Die bisherige Stadtentwicklungsplanung ist falsch. Stattdessen ist ein kreatives Neukonzept nötig, das viel mehr Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse der Einwohner. Es muss städtebauliche und wohnungswirtschaftliche, aber auch ökologische und ästhetische Probleme gleichzeitig lösen. Das neue Konzept muss in seiner Ganzheitlichkeit auf die unterschiedlichen Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger in den Quartieren Rücksicht nehmen und auf vereinzelte „Leuchtturm- und Impulsprojekte“ verzichten.

Mit ökologischen Grundprinzipien hat die Stadt Oberhausen für die Gesundheit und Zufriedenheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Kleinklimatische Verhältnisse sind bei der Stadtentwicklung und ihrer Planung unbedingt zu berücksichtigen. Lärm- und Feinstaubquellen müssen gefunden und ihnen entgegengewirkt werden. Die Bürgerschaft kennt ihre Probleme vor Ort am besten und muss dazu befragt, gehört und bei der Lösung der Schwierigkeiten unterstützt werden. Die Freiflächen Oberhausens sind wichtig und dürfen nicht weiter verschwinden. Sie gilt es dringend zu erhalten und zu pflegen. Die Bevölkerung unserer Stadt hat auf den Freiflächen die Möglichkeit für Sport, Spiel und Erholung. Der Begriff „Parkstadt Oberhausen“ muss deshalb wieder viel mehr Beachtung und Realisation erfahren. Die Bürgerschaft kann auch über die reine Benutzung der Flächen hinaus direkt in die Konzeption und Verwirklichung einbezogen werden. Bürgerinnen und Bürger sind interessiert am „Grün“ ihrer Stadt. Sie sind auch gewillt selbst dafür Sorge zu tragen und nach vorsorglicher Anleitung Hand anzulegen. Ehrenamtliche Parkpflege geht genauso gut wie private Bewirtschaftung von Schrebergärten inmitten der Stadt. Das entlastet die Stadtkasse und die Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger wird zusätzlich für Rücksicht auf ihre Umwelt sorgen.

Bei ökologischer Stadtentwicklung hat die Erhaltung von existierendem Gebäudebestand Priorität. Der Erhalt von Gebäuden und ihrer energetischen Sanierung gegenüber Energieverschwendung für Abriss und Neubau hat Vorrang. Das bedeutet: die Stadtplaner müssen kreative und umweltfreundliche Ideen entwickeln und sich von der traditionellen Zweckarchitektur verabschieden.

Unsere Stadt braucht einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Es gilt die Stadt ökonomisch attraktiv zu gestalten. Zukunftsorientierte Betriebe und Arbeitsplätze müssen in Oberhausen angesiedelt werden. Dadurch wird die städtische Wirtschaft angekurbelt. Eine unternehmerfreundliche Verwaltung muss mit Rücksicht auf Bürgerinteressen, so unbürokratisch wie es die Gesetzeslage zulässt, neuen interessierten Unternehmen einen erfolgreichen Platz in Oberhausen schaffen. Alle ökonomischen Potentiale der Stadt müssen gefunden und unterstützt werden. So kann der Arbeitslosigkeit entgegen gewirkt und die Kaufkraft der Quartiere gestärkt werden.

Die Stadtfinanzen liegen im Argen. Eine dringende Konsolidierung des städtischen Haushaltes hat daher oberste Priorität. Die Stadtregierung hat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger viel sorgsamer zu haushalten als bisher. Es muss gelingen sehr bald das Verhältnis von Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen. Die Stadt hat sich bei ihrem geschäftlichen Gebaren auf ihre wesentlichen Kernaktivitäten zu beschränken. Ausgaben sind strikter auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen. Es ist wichtig alle Strukturen der Verwaltung, der Politik und der stadteigenen Betriebe nach Überflüssigem zu durchforsten, strukturell und finanziell zu verbessern. Auch dies ist ganz im Interesse der Einwohner rücksichtsvoll zu erledigen, nicht im Sinne von Investoren, Banken und Finanzhaien. Die Zeit der weiteren Verschuldung muss der Vergangenheit angehören. Eine neue Bescheidenheit, nicht mehr immer neue Versprechungen, muss die Finanzkultur der Stadt prägen.

Mehr Selbstständigkeit muss das Motto des finanziellen Handelns der Stadt Oberhausen sein.
Weitestgehende Unabhängigkeit von Land und Bund ist das Ziel. Weiter vom monitären Tropf
anderer abhängig zu sein gilt es zu vermeiden.

Die Mitverantwortung und Mitsprache der einzelnen Einwohner Oberhausens ist gefragt. Nicht
nur ihre Ideen zum Einsparen, sondern auch ihre tätige Mithilfe bei Projekten. Dazu gehören die Bürgerhaushalte, bei denen die Bürgerinnen und Bürger bei der Erstellung des Haushaltsplans mitreden.

Ein Viertel der Oberhausener Familien lebt in armen und armutsnahen Verhältnissen. Familien, vor allem Mütter mit kleinen Kindern, müssen deshalb einer Arbeit in dem Maß nachgehen können, indem sie die finanzielle Situation verbessern können. Hier ist die Hilfe unserer Stadt notwendig um dies zu verwirklichen. Die Bedarfsdeckung mit Kindergartenplätzen und die weitere institutionelle Betreuung von Kindern und Jugendlichen, um Familie und Berufstätigkeit unter einen Hut bekommen zu können, spielt hier eine wichtige Rolle. Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, die Betreuungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler müssen flexibel, wohnort- bzw. arbeitsplatznah sein und alle Altersklassen berücksichtigen.

Die zu schaffenden und bestehenden Einrichtungen müssen für Quartiersbewohner zu
Familienzentren werden, damit alle, inklusive der Familien mit Migrationshintergrund, eine
Anlaufstelle für Fragen des alltäglichen Lebens haben. Fußläufigkeit für Familienzentren,
Quartierszentren, Bürgerbüros hat Priorität. Erreichbarkeit nach Feierabend muss gewährleistet sein. Diese öffentlichen Räume gibt es, sie müssen aber auch an den Arbeitszeiten der Bevölkerung ausgerichtet sein. Bürgerinnen und Bürger mit entsprechenden brauchbaren Erfahrungen können sich dort einbringen und andere von ihren Kenntnissen profitieren lassen. Hilfe von Bürgern für Bürger entlastet die städtischen Institutionen.

Aktionen wie „Jedem-Kind-ein-Instrument“ sind ein beispielhafter Versuch allen eine Teilhabe an dem vorhandenen Bildungsangebot zu bieten. Solche und ähnliche Angebote müssen alle
Bürgerinnen und Bürger barrierefrei und ohne bürokratische Hürden bekommen können. Es muss selbstverständlich sein, bei zusätzlichen Bildungsangeboten mitzumachen ohne komplizierte Anträge. Das bedeutet: Niemand darf von der Bildung ausgeschlossen sein oder sonstwie benachteiligt werden. Problemlos heißt auch: barrierefrei und antragsfrei. Kein Kind darf zurückgelassen werden, weil die Prozesse zu kompliziert und unverständlich sind.

Schulen sind an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler auszurichten. Inklusion ist hierbei als Menschenrecht selbstverständliche Voraussetzung. Für entsprechendes qualifiziertes Lehrpersonal ist in ausreichendem Maß Sorge zu tragen. Seit Jahren gibt es einen Überhang an Anmeldungen an Oberhausener Gesamtschulen. Schülerinnen und Schüler dürfen dort nicht mehr abgewiesen werden. Schulräume sind dazu zu reaktivieren oder zu schaffen. Jedem Kind steht die Schule zu, in die es gehen will. Bildung darf nicht weiter ein verlockendes Schlagwort bleiben, sie muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und mit zukunftsträchtigen Inhalten belebt werden. Weder Institutionelles noch Finanzielles hat diesem Ziel im Weg zu stehen.

Für Jugendliche sind entsprechend ihren Interessen Aufenthaltsorte zu gewährleisten. Betreuung und Anleitung zu Freizeitbetätigung hilft den jungen Bürgerinnen und Bürgern Wege zu ihrer Zukunftsgestaltung zu finden. Die Beschäftigung mit unseren Kindern und Jugendlichen verhindert, dass sie unserer Gesellschaft kontraproduktiven Idealen hinterher laufen. Die passenden Räumlichkeiten dazu sind auch hier zu erhalten oder neu zu realisieren. Bestehende Örtlichkeiten der Sozialarbeit für die Jugend und die Kinder unserer Stadt sind zu pflegen. Bevor Neues kostenintensiv geschaffen wird, muss Bestehendes auf Weiterverwendung wohlwollend geprüft werden. Kinder und Jugendliche müssen zusammen mit ihren Eltern an den Planungen für ihre Belange in den Quartieren direkt beteiligt werden. Einen Ort, wo sich Kinder und Jugendliche treffen und aufhalten können, muss es überall in der Stadt in guter Erreichbarkeit geben. Auch hier haben sich die Öffnungszeiten am Bedarf zu orientieren. Freiwillige und ehrenamtliche Arbeit der Erwachsenen wird Wunder bewirken.

Die enge Kooperation der privaten, kirchlichen und öffentlichen Träger hat bei der Bewältigung der sozialen Arbeit mit unserer Jugend als Voraussetzung zu gelten.

Bei allen zu ergreifenden Maßnahmen ist immer zu beachten, dass Oberhausen in den
geografischen und urbanen Kontext des Ruhrgebiets gehört. Es ist von hoher Wichtigkeit alles, was über die Stadtgrenzen hinaus wirken kann, mit Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Nachbarstädte sowie der gesamten Region zu behandeln ist. Dies gilt insbesondere beim öffentlichen Nahverkehr, beim Straßenverkehr und bei stadtgrenznahen Bauprojekten. Zusätzlich ist immer zu prüfen, ob mit den umliegenden Städten in irgendeiner Form Kooperation möglich ist, um Ressourcen, Energie oder Geld einzusparen ist. Das anzustrebende Ziel dieser Kontakte und Rücksichtnahmen muss die einheitliche Ruhrgebietsregierung für die gesamte Metropolregion sein. Das Kirchturmdenken gehört der Vergangenheit an.