Wann lösen Koalition und Stadtverwaltung ihr Versprechen auf mehr Beteiligung ein? In einer Großen Anfrage im Rat der Stadt am 18. Mai fordert die Fraktion Bündnis Oberhausener Bürger den Stand der „Entwicklung von Leitlinien für die systematische Bürger-/ Bürgerinnenbeteiligung in Oberhausen“ endlich offenzulegen. „Vor gut acht Monaten ist die Verwaltung mit einem Konzept beauftragt worden, seitdem arbeitet man – wie nicht anders zu erwarten - im stillen Kämmerlein“, kritisiert Fraktionschef Karl-Heinz Mellis die intransparente Vorgehensweise der Stadt.

„Die Regierungskoalition sollte sich als faire Demokraten erweisen und sich hüten, nach dem Nein zum Ausbau der Linie 105, einen weiteren Stillstand in der städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt den Bürgerinnen und Bürgern in die Schuhe zu schieben“, fordert BOB-Fraktionschef Karl-Heinz Mellis.

Den Oberbürgermeistern fehlt offenbar das Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit des Bürgers“, vermutet BOB-Fraktionschef Karl-Heinz Mellis. Just vor dem ersten Ratsbürgerentscheid zum möglichen Ausbau der Linie 105 werben OB Klaus Wehling und Reinhard Paß (OB Essen) im WAZ-Lokalteil mit Spaten vor der Endhaltestelle der Straßenbahn an der Unterstraße.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in 10 Minuten von der Haustür zur Haltestelle, maximal 10 Minuten auf den Bus warten und damit in maximal 60 Minuten am gewünschten Ort sein – für dieses Ziel setzt sich das Bündnis Oberhausener Bürger mit aller Kraft ein. Wir wollen, dass junge wie ältere Menschen in unserer Stadt mobil bleiben, um an Arbeit und Kultur teilhaben zu können. Wir brauchen dafür einen guten und bezahlbaren Nahverkehr für alle Bürger in der gesamten Stadt – aber keine 81-Millionen-Euro teuren Leuchtturmprojekte von denen nur wenige Wirtschaftsbereiche und noch weniger Menschen profitieren.
Deshalb sagen wir ‚nein‘ zur Luxuslinie 105!

Deutliche Kritik übt die Fraktion Bündnis Oberhausener Bürger an der offiziellen Informationsseite der Stadt zum Ratsbürgerentscheid Linie 105 (www.oberhausen.de).

Nach Auffassung von BOB bietet der Text nicht nur inhaltlich fragwürdige Passagen sondern wirbt auch deutlich mit einer politischen Meinung.