Neumarkierung der Teutoburger Straße

Der Vorsitzende der Osterfelder BOB-Fraktion Karl-Heinz Mellis hatte für die Sitzung der Bezirksvertretung Osterfeld am 05. November 2019 eine Aussprache zu den “Markierungsarbeiten zur Radwegeführung auf der Teutoburger Straße” als Thema für eine aktuelle Stunde beantragt.

Grund für den Antrag waren Beschwerden aus der Bürgerschaft im Umfeld der Teutoburger Straße. Es wurden darin Befürchtungen deutlich, dass die neue Radwegeführung offensichtlich nicht den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift Straßenverkehrsordnung und den entwurfstechnischen Regelwerken entspricht.

Karl-Heinz Mellis hat sehr ausführlich dargelegt, welche Anforderungen für eine sichere Radwegeführung gelten müssen und forderte die Stadtverwaltung auf, zunächst eine gutachterliche Prüfung zur Planung und Umsetzung durchzuführen.

Die Arbeiten auf der Teutoburger Straße gingen indes unvermindert weiter.

Das Bündnis Oberhausener Bürger sieht in der neuen Radwegeführung, so wie sie derzeit markiert wird, eine deutliche Gefahr für Leib und Leben der Radfahrer und hat deshalb Widerspruch beim Ministerium für Verkehr des Landes NRW und der Bezirksregierung Düsseldorf erhoben.

Aus der bereits vorliegenden Antwort der Bezirksregierung geht die Prüfung unseres Anliegens hervor.

Die Antwort des Ministerims steht noch aus.

Die BOB-Fraktion in der Bezirksvertretung Osterfeld hat für die Sitzung am 03. Dezember 2019 zum Thema „Markierungsarbeiten zur Radwegeführung auf der Teutoburger Straße“ zwei Anträge eingereicht:

• Einstellung der Markierungsarbeiten
• Wegfall von Parkplätzen

Die Stadtverwaltung Oberhausen hat zwischenzeitlich selbst erkannt, dass die Planung und die Umsetzung der Neumarkierung fehlerhaft waren und hat für die anstehende Sitzung der Bezirksvertretung Osterfeld am 03.12.2019 einen Ergänzungsvorschlag erarbeitet. Dieser Vorschlag beinhaltet drei mögliche Varianten, die zur Umsetzung benannt werden. Doch keine dieser Varianten ist entscheidungsfähig, da wesentliche Punkte fehlen und in der voreiligen neuen Planung nicht berücksichtigt worden sind.
Das Bündnis Oberhausener Bürger hat einen Änderungsvorschlag erarbeitet, der in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zur Entscheidung ebenfalls auf der Tagesordnung steht:

Änderungsantrag zu Ergänzung Neumarkierung der Teutoburger Straße

Unser Vorschlag lautete:

Die Bezirksvertretung Osterfeld beschließt über die Vorlage B/16/5284-01 erst zu beraten, wenn

1. die von Herrn Prof. Dr.-Ing. Gerlach angefragten und in der Gutachterlichen Stellungnahme verwerteten Informationen auch den Mitgliedern der Bezirksvertretung Osterfeld vorliegen,
2. in der Beschlussvorlage die enthaltenen Widersprüche bezüglich der Breite des Sicherheitstrennstreifens aufgelöst werden,
3. überarbeitete Entwurfszeichnungen vorliegen, aus der die Bereiche des vorgesehenen Hochbordparkens zu ersehen und insbesondere auch der Wegfall von derzeit vorhandenen Parkmöglichkeiten zu entnehmen ist,
4. eine Gutachterliche Stellungnahme vorliegt, aus der zu entnehmen ist, dass das einseitige Hochbordparken trotz der vorhandenen Bordsteinhöhe zulässig und der vorhandene Unterbau für dieses Parken geeignet ist,
5. von Herrn Prof. Dr.-Ing. Gerlach eine Gutachterliche Stellungnahme mit Freigabevermerk für die priorisierte Variante 3 vorliegt,
6. die Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf zum Widerspruch der BOB-Fraktion vom 11. November 2019 vorliegt.

Die Arbeiten ruhen nun bis die Stadtverwaltung sämtliche kritische Fragen und Widersprüche geklärt hat und eine neue Planung der Bezirksvertretung Osterfeld zur Entscheidung vorgelegt hat.

Relativ überraschend hat die Stadtverwaltung für die Ratssitzung am 16. Dezember 2019 eine Beschlussvorlage vorbereitet:

1. Der Rat der Stadt übt sein Rückholrecht im Sinne des § 1 Abs. 6 der Zuständigkeitsordnung vom 19.11.2018 aus.
   
   
2. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Ergänzung eines Sicherheitstrennstreifens zum Radfahrstreifen auf der Teutoburger Straße. Hierzu ist beidseitig ein zusätzlicher Breitstrich im Abstand von 75 cm zum Radfahrstreifen zu markieren und halbseitiges Hochbordparken anzuordnen

Der Rat der Stadt hat einstimmig zugestimmt.

BOB: Radweg nur mit Sicherheitstrennstreifen

So wie der Radfahrstreifen derzeit angelegt ist, stellt er keinesfalls eine Verbesserung dar, wie Herr Prof. Dr. jur. Dieter Müller vom Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten ausführt: Er stellt vielmehr „eine Amtspflichtverletzung dar, die für alle Radfahrer lebensgefährlich sein dürfte.“

So sehen es auch die Bürger*innen. Von 1.500 Stck. verteilten Umfragebögen auf der Teutoburger Straße bestätigten 97% der Rückläufer, dass sich die Sicherheit der Radfahrer durch die Neumarkierung nicht erhöht hat. Ebenfalls 97% bestätigen, dass die Neumarkierung zu keiner Verbesserung der Verkehrssituation auf der Teutoburger Straße führt, 92% sind der Meinung, dass keine Bürgerbeteiligung zu dieser Maßnahme stattgefunden hat und 94% halten den Wegfall von Parkmöglichkeiten für die Geschäftsleute und Gewerbetreibende für existenzgefährdend.

Selbstverständlich muss der Grünen-Bezirksvertreter Ralf Langnese für seine grüne Dezernentin Lauxen in die Bresche springen, obwohl ihm Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. Gerlach und PGV Dipl.-Ing. Gündel vorliegen, die eindeutig beweisen, dass die Ausführung nicht dem gültigen Regelwerk für Radfahrstreifen entspricht.

"Mir ist nicht bekannt, dass man sich entschuldigen muss, wenn man sich für die Unversehrtheit von Radfahrer*innen einsetzt und Fehler der Verwaltung verhindern will. Bisher dachte ich, dass der Einsatz zum Wohle der Bürger*innen die gemeinsame Aufgabe der Mitglieder der Bezirksvertretung Osterfeld sei" meint der Vorsitzende der Osterfelder BOB Fraktion Karl-Heinz Mellis.

Die Linke Liste und Frau Walther hatten an der Sitzung nicht teilgenommen, so dass es anmutet, als wenn Blinde über die Farbe reden. Um auf gleichen Informationsstand zu kommen, sollten sie sich zunächst die Gutachterlichen Stellungnahmen auf der Homepage www.bobfraktion.de ansehen.

Es geht primär nicht um den Erhalt der Parkmöglichkeiten, sondern um die Ausführung eines 0,75 m breiten Sicherheitstrennstreifens zwischen den Parkmöglichkeiten und dem Radfahrstreifen. Lt. Prof. Dr.-Ing. Gerlach zeigen aktuelle Erkenntnisse, dass bei der Anlage von Radfahrstreifen ein Sicherheitstrennstreifen notwendig ist, um die ansonsten recht hohe Zahl von „dooring-Unfällen“ zu vermeiden. Dieser Sicherheitstrennstreifen fehlte bisher in allen Planungen der Verwaltung.

Aufgrund der geführten Diskussion und als Ergebnis der von BOB beauftragten Gutachterlichen Stellungnahmen, legt die Verwaltung nun drei Varianten vor, die alle einen Sicherheitstrennstreifen von 0.75 m enthalten. Die von der Verwaltung favorisierte Variante 3 sieht ein halbseitiges Hochbordparken vor, so dass der gewonnene Verkehrsraum für den erforderlichen Sicherheitstrennstreifen genutzt werden kann.

Verschiedene Voraussetzungen müssen noch von der Verwaltung geprüft bzw. nachgewiesen werden, so dass eine Abstimmung über die Vorlage einstimmig (bei Enthaltung des Grünen-Bezirksvertreters Ralf Langnese) ausgesetzt wurde. Bereits für die nächste Woche ist ein weiteres Gespräch terminiert, um zu einem gemeinsamen Konsens zu kommen.

Es handelt sich also nicht um populistisches Wahlkampfgetöse, sondern um das erfolgreiche Kümmern um die Interessen von radfahrenden Bürger*innen. Wenn gleichzeitig alle Parkmöglichkeiten erhalten bleiben können, umso besser.        

Der ADFC Oberhausen/Mülheim hat bisher alle von der Verwaltung vorgestellten Planungsvarianten - auch ohne die erforderlichen Sicherheitstrennstreifen - positiv kommentiert und der Ausführung bedingungslos zugestimmt. Solange der ADFC Oberhausen/Mülheim kritiklos Radfahrstreifen auch ohne Sicherheitstrennstreifen befürwortet, ist er für „normale“ Radfahrer*innen kein glaubwürdiger Gesprächspartner, so dass auf dessen Stellungnahme in der Bezirksvertretung Osterfeld verzichtet werden konnte.

Im Übrigen hatte BOB im Rat den ADFC Oberhausen/Mülheim durch E-Mail vom 06. und 11. November 2019 um Stellungnahme und um Austausch in der Sache gebeten, ohne bisher eine Antwort zu erhalten.

Denkmalpflege darf kein Willkür-Akt sein.

Architekturprofessor Roland Günter fordert ein fachliches Verfahren für Mawick Mosaik

Prof. Dr. habil Roland Günter, ist Bau- und Kunsthistoriker mit umfangreicher Denkmalpflege-Tätigkeit u. a. beim Landeskonservator Rheinland sowie umfangreicher Publizistischer Tätigkeit für den Denkmalschutz. In seiner Stellungnahme kritisiert der Experte das oberflächliche Handeln der städtischen Denkmalbehörde im Umgang mit dem Mawick Mosaik.

An dem Beispiel einer Hausfassade in Duisburg läßt sich gut erkennen, wie eine Kombination von Altem und Neuem ganz wunderbar harmoniert und möglich ist.

Sechs Vorschläge für ein weltoffenes Oberhausen

von Prof. Dr. habil Roland Günter

Die folgenden Vorschläge sind ein Ausschnitt aus vielen Ideen, an denen Architekturprofessor und BOB-Mitglied Roland Günter arbeitet. Am Donnerstag 12. Mai 2016, stellte sie Günter dem Oberbürgermeister Daniel Schranz im Rathaus vor.

1. Leben wie in Barcelona: Mehr Sitzbänke für eine Gesellschaft im Wandel.
Fast alle Menschen in Oberhausen haben es im Kreuz. Auch mich bewegt das Problem unmittelbar, aus eigener und familiärer Betroffenheit. Wer nicht weit laufen kann, geht ungern oder gar nicht vor die Tür. Das ist ein Verlust an Öffentlichkeit, den sich eine Stadtgesellschaft nicht leisten darf.
Dabei gibt es einfache Lösungen: Sitzbänke. Es müsste sie überall geben, alle 200 Meter. Wie in Barcelona.

2. Amsterdam hat den grünen Daumen: Nachahmer gesucht!
Vor vielen Jahren hat Oberhausen mit der Idee einer Parkstadt begonnen. Jetzt gilt es, diese auch konsequent weiterzuführen.
Dazu brauchen wir etwa ein Baum-Programm, das auch Obstbäume beinhaltet.
Grün ist überall schön, es schmückt Ecken und Nischen. Und oft kann man es selbst pflanzen.  In Amsterdam spricht man von „kleinen Zurückeroberungen“ der Straße. Inmitten einer vitalen Großstadt werden grüne Nischen kreiert und verteidigt. Es holt Lebensqualität ins eigene Viertel. Auch in Oberhausen wäre das Amsterdamer Vorbild ein Gewinn.
In Mülheim gibt es die Oase Unperfekt – eine ehemalige Brache direkt an der A40, die mit Hilfe von Bürgern urbar gemacht wurde. Solche Gärten für Stadtmenschen und auch Zuwanderer soll es auch in unserer Stadt geben.



3. Wer hat's erfunden? Die Schweizer halten ihre Errungenschaften fest.
Oberhausen ist besser als sein Ruf. Doch das Bewusstsein für den Wert unserer Stadt kommt nicht von ungefähr oder gar von selbst. Den Wert eines Gebäudes, einer Straße muss man erklären, hervorheben. Wofür steht der Stil eines Hauses, einer ganzen Straße, eines Viertels? Was hat sich dort historisch entwickelt, wer hat hier gewohnt, und warum?
Identität ist wichtig für Stadt und Bewohner. Sie beginnt vor der Haustür. Wir müssen versuchen, in der Straße und dann im Viertel Identität wachsen zu lassen. Dazu kann man Namen nutzen oder Namen erfinden. Arbeit an Identität  ist eine vielfältige Zukunftsaufgabe, bislang weitgehend ignoriert.
Was Gelungen ist, muss daher festgehalten werden indem man es kartiert, und öffentlich sichtbar macht. Zum Beispiel mit erläuternden Tafeln am oder vor dem Haus, an Straßenschildern oder in Stadtkalendern – wie es etwa Alfred Lindemann in Sterkrade sie gemacht hat. Auch Eisenheim ist Vorbild, denn es ist der wohl besterklärte Wohnbereich der Welt. Wer hat's begriffen? Mehr als 20.000 Touristen im Jahr, die unsere Siedlung besuchen.



In der Schweiz gibt es etliche solcher Projekte der Kartierung, Man hat sogar sogenannte Schutzzonen eingeführt, die eine besondere Aufmerksamkeit beim Planen und im Umgang erfordern.
In Oberhausen kann dafür der Denkmalschutz Sorge tragen. Bislang aber funktioniert dies miserabel, deshalb müssen wir ihn erweitern. Der Umgang mit der Stadt könnte ein ständiges Lernen sein – im Sinne allgemeiner Bildung. Dies ist auch eine Aufgabe der Volkshochschule, des Stadtplanungsamtes, der Denkmalpflege und der Architekten-Verbände. Nicht zuletzt können Literaten die Stadt-Viertel und Bewohner beschreiben.  Wir haben viel Wissen in der Stadt – und nutzen es bislang wenig.

4. Wir brauchen eine Kultur der Öffentlichkeit!
Wir müssen an der Wertschätzung des Öffentlichen arbeiten. Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft. Das Forum, wo sich Unterschiedliches produktiv treffen und wechselseitig  fördern kann, ist der öffentliche Raum. Er ist nicht einfach da (wie viele Menschen meinen), sondern wurde erarbeitet von Generationen, er kann verfallen oder aber wachsen. Wir müssen also etwas dafür tun.
Allerdings: Stadtbewusstsein ist nicht Stadtmarketing, ist nicht Werbung, sondern ein wichtiges Feld der Bildung. Wir müssen dazu von Zeit zu Zeit öffentliche Diskussionen haben. Mit Lesungen zum Thema. Eine Aufgabe der Volkshochschule.

5. Stadtintelligenz einbeziehen, Mitsprache gestalten!
Politik und Ämter führen meist ein selbstgenügsames Leben. Sie verwenden viel Energie darauf, sich abzugrenzen, das heißt, was immer als (vermeintlich) aufgabenfremd auf sie zukommt, von sich fern zu halten.
Andersherum: Die formalisierten Wege der Verwaltung kosten den Bürger Zeit, Kreativität und Aufwand. Sie stellen Barrieren dar, die unsere Stadt daran hindert, ihre vorhandene Intelligenz zu nutzen.
Es gibt in dieser Stadt viele intelligente Leute. Wahrscheinlich haben sie meist erfahren, dass Politik und Verwaltungen sie als lästig, als Störer ansehen. Eine positive Stadtkultur bezieht intelligente Leute  in der einen oder anderen Weise respektvoll ein. Schafft Möglichkeiten, sie einbeziehen.
Mitsprache zu gestalten, ist nicht schwer: Bürger kann man informell(!) einladen, ohne ein  Rechtssystem daraus zu machen. IBA-Intendant Karl Ganser hat es vorgeführt – man kann es lernen.
Eine solche Stadtkultur der Mitsprache wäre neu für Oberhausen.

6. Ankommen in der Neuzeit: Verkehr umdenken, Lebensqualität schaffen!
In Oberhausen herrscht bislang das Verkehrsdenken der 1960er Jahre. Anachronistisch. Nichts wurde dazu gelernt. Das Auto darf nicht länger seine absolutistische Herrschaft über die Stadt behalten. Es gibt eine andere Priorität: fundamental menschlich – orientiert am Stichwort Lebensqualitäten.
Unsere Verkehrsmittel brauchen neue Prioritäten: Radfahren muss gleichberechtigt zum Auto gefördert werden, aber bitte nicht mit motorisierter Mentalität des Verhaltens, denn es geht um mehr als um Benzin-Ersparnis. Ebenso gilt dies für den öffentlichen Verkehr. Und schließlich benötigen PKW und LKW vernünftige planerische Dispositionen.
Ein nicht zu unterschätzender Faktor in einer menschenorientierten Planung von Verkehrsströmen sind Sackgassen: Sie kosten nichts bis auf ein Schild und Pfähle. Doch schon diese kleine Maßnahme verhindert vermeintliche „Schleichwege“ und konzentriert Lärm und Umweltbelastung auf die dafür vorgesehenen Hauptstraßen.
Für 90% der Stadtbewohner ist das ein Gewinn: Nebenstraßen werden nicht nur für Kinder sondern für alle Bürger nutzbar – die Lebensqualität steigt.