Das „Bündnis Oberhausener Bürger“ (BOB) hat für die Kommunalwahl im September 2020 ehrgeizige Ziele: “Wir wollen mehr Ratsmandate erreichen als noch bei den letzten Kommunalwahlen 2014“, sagte BOB-Vorsitzender und Ratsmitglied Peter Bruckhoff. „Aufgrund unserer Erfolge haben wir an Bedeutung gewonnen und sind auf kommunaler Ebene bei den Bürger*innen gut verankert.“

Auf Anhieb wurde BOB bei der Kommunalwahl 2014 mit 8,6% der Stimmen drittstärkste politische Kraft in Oberhausen. In der Wahlzeit 2014/2020 hat BOB insbesondere an der Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung, der  Rekommunalisierung der OGM, dem Klima- und Umweltschutz, der Sicherheit und Sauberkeit, der Gesundheitsversorgung und der Seniorenpolitik mitgewirkt. Nicht überall ist der große Wurf gelungen, aber auch kleine Schritte führen zum Ziel.

Nach der letzten Ratssitzung am 22. Juni 2020 reklamierten alle Parteien den Stein zur Rekommunalisierung der OGM ins Rollen gebracht zu haben. „Das „Bündnis Oberhausener Bürger“ (BOB) hat in seinem Wahlprogramm 2014 als einziger politischer Vertreter klipp und klar eine Rückführung der Stadttöchter und Weiterführung als städtische Eigenbetriebe gefordert“, sagt BOB-Ratsherr Peter Bruckhoff. „Die BOB-Wahlforderung aus 2014 wurde jetzt endlich im Rat umgesetzt und einstimmig beschlossen. Projekt erfolgreich umgesetzt.“

Bereits in der 3. Ratssitzung in der Wahlzeit 2014/2020 am 17. November 2014 hat das „Bündnis Oberhausener Bürger“ (BOB) einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zur Frage der Rekommunalisierung der Stadttochter OGM gestellt, der mit großer Mehrheit von SPD, CDU, Grüne und FDP abgelehnt wurde.

Erst nach dem Handy-Skandal, der zunehmenden Unzufriedenheit der Bürger*innen mit der Qualität der Leistungen der OGM und die Erkenntnis über die ökonomischen Vorteile, wurde den anderen Parteien klar, dass dem System OGM durch eine Rekommunalisierung Einhalt geboten werden müsste.

Die Bürgerbeteiligung in unserer Stadt hat deutlich zugenommen. Auch hierbei hat BOB einen großen Anteil. Immer mehr Projekte gewinnen an Bedeutung und werden von Bürger*innen mitbestimmt. Doch wir sind noch lange nicht am Ziel und werden uns weiterhin für eine aktive Bürgerbeteiligung im Rat der Stadt einsetzen.

In der nächsten Wahlperiode will sich BOB weiter für eine Mitbestimmung bei Straßenbaumaßnahmen einsetzen, da die Anlieger auch den überwiegenden Teil der Kosten tragen müssen. Bürger*innen sollen unmittelbar in die Entscheidung eingebunden werden, ob an ihrer Straße „Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen“ oder nur eine kostengünstigere „Instandhaltung“ durchgeführt wird.

Seniorenausschuss

Zudem will sich BOB für die Senior*innen einsetzen. Damit diese Bevölkerungsgruppe zu mehr Bedeutung gelangt und mehr Gehör findet, soll ein Seniorenausschuss gebildet werden.

BOB verfolgt weiterhin das Ziel, die dringend notwendige Verkehrswende herbeizuführen, allerdings nicht mit einer Brechstange, sondern mit einem sorgfältig geplanten, flächendeckenden Mobilitätskonzept, welches in Oberhausen lange überfällig ist. Der ÖPNV muss deutlich attraktiver werden, den Radverkehr gilt es durch Verbesserung der Infrastruktur zu stärken. Ziel ist es, ein intelligentes Mobilitätskonzept zu etablieren, das sowohl den Individual-, den ÖPNV-, den Fahrrad- und den Fußgängerverkehr gleichermaßen berücksichtigt.

„Mitdenken-Mitreden-Mitmachen“

Unter dem Motto „Mitdenken-Mitreden-Mitmachen“ trafen sich Ende Mai die BOB-Mitglieder, um ihre Kandidat*innen für die Wahlen am 13. September 2020 aufzustellen und ihr Wahlprogramm zu verabschieden. Mit nahezu einstimmigen Ergebnissen wurden die nominierten Kandidat*innen für die 29 Wahlbezirke, den Rat und die Bezirksvertretungen gewählt.

„Das BOB-Team ist jetzt deutlich jünger und weiblicher geworden,“ freut sich Spitzenkandidat und Ratsherr Peter Bruckhoff. „Wir reden nicht nur über eine Frauenquote, wir praktizieren sie auch. Mehr als die Hälfte der Wahlbezirke sind von Frauen besetzt. Wir dürfen uns nicht ausruhen und müssen weiterhin nach vorn schauen, wenn wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen wollen. Das BOB-Team brennt schon auf interessante Gespräche an den Info-Ständen und an den Haustüren. Wer sich über BOB und seine Themen informieren will ist uns herzlich willkommen. Terminabsprache unter info@buendnis-ob.de“     

Zur Kommunalwahl am 13. September 2020 haben wir in verschiedenen Projektgruppen ein acht Programmpunkte ausgearbeitet, die wir in der anstehenden Wahlperiode neben den aktuellen Themen der Stadt Oberhausen bürgernah – unabhängig – sachbezogen auseinandersetzen wollen. Unser Programm und unsere Kandidaten stellen wir Ihnen auf den folgenden Seiten vor.

„Bürgerbeteiligung: MITMACHEN, MITDENKEN, MITREDEN.“

Die Bürgerbeteiligung hat sich durch BOB in den letzten Jahren zu einem wichtigen Bestandteil unserer Stadtpolitik entwickelt. Eine positive Veränderung ist deutlich spürbar. Die Bürger werden mittlerweile an allen großen und vielen kleinen Vorhaben der Stadt beteiligt, doch die Art der Beteiligung ist oft unzureichend. Völlig unklar ist, welche Voraussetzungen gelten müssen, damit Bürger*innen mitbestimmen können. BOB will klare und verbindliche Regeln zur Bürgerbeteiligung, wodurch die Kompetenz der Bürger*innen stärker zu nutzen ist. Das Vertrauen ist auf beiden Seiten für eine gute Zusammenarbeit weiter auszubauen. Die ersten Schritte sind getan. BOB will sich dafür einsetzten, einsetzen dass die Bürgerbeteiligungsprozesse weiter optimiert werden.

Auf uns alle kommt es an.

BOB fordert: klare und verbindliche Regeln zur Bürgerbeteiligung

 

Senioren – wir werden alle älter

Die Forderung von BOB aus dem Seniorenbeirat einen Ausschuss zu machen, bleibt bestehen. Ein Seniorenausschuss hat eine größere Bedeutung, mehr Einfluss und einen eigenen Etat.
Die Anpassung des Wohnumfeldes an die Bedürfnisse der Senioren*innen ist eine der wichtigen Herausforderung der Kommunalpolitik. Dazu gehören bezahlbare, barrierefreie Wohnungen, ausreichende Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sowie eine Pflegeberatung zu Hause. Geschäfte, Banken und Freizeitangebote in der Nähe sind unabdingbar.

BOB fordert: bezahlbare und barrierefreie Wohnungen

 

„Verwaltung“

Die Verwaltung muss sich in besonderem Maße den Anliegen der Bürger*innen und der Wirtschaft widmen sowie Lösungen bieten und Hemmnisse aus dem Wege räumen.

Wir fordern, dass Informationen und Dienste der Verwaltung umfassend, aktuell, vollständig, barrierefrei und online zur Verfügung stehen. Daher sind „Digitale Serviceleistungen“ unverzichtbar.

Das trägt zu mehr Transparenz und Teilhabe bei.
Weg vom Schubladendenken, hin zu mehr Zusammenarbeit der einzelnen Dezernate. Prozessoptimierung führt zu einer größeren Zufriedenheit der Mitarbeiter*innen und der Bürger*innen.   

BOB fordert: Informationen und Dienste der Verwaltung umfassend, aktuell, vollständig und online

 

„S-O-S    Sicherheit - Ordnung – Sauberkeit“

BOB will, dass sich alle Bürger*innen in unserer Stadt an jedem Ort und zu jeder Zeit sicher fühlen.

In allen Teilen von Oberhausen gibt es Problem- und Angsträume, die bei den Menschen ein ungutes Gefühl auslösen. Dies soll verhindert werden durch personelle Aufstockung von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst, intelligente Sicherheitskonzepte sowie, in Einzelfällen, auch der Einsatz elektronischer Überwachung von öffentlichen Orten.

Die Sauberkeit von Straßen und Plätzen in einigen Stadtteilen von Oberhausen ist ein großes und ärgerliches Problem. BOB will eine rigorose Ahndung bei Verunreinigung des Stadtgebietes und setzt sich daher für eine deutliche Erhöhung der Verwarngelder ein.

Durch die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes wurden Arbeitsplätze mit verminderten Anforderungen geschaffen, die dazu beitragen können, die Sauberkeit in der Stadt zu verbessern.

Die Polizei und die Ordnungsbehörden leisten mit der „Mobilen Wache“ eine sinnvolle Arbeit. Diese intensive Zusammenarbeit und das konsequente Vorgehen gegen Kriminalität und Ordnungswidrigkeiten muss weiter ausgebaut und optimiert werden.

BOB fordert: die Beseitigung von Problem- und Angsträumen sowie eine rigorose Ahndung bei Verunreinigung des Stadtgebietes

 

„Bildung“

Alle Bürger*innen unserer Stadt müssen einen freien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen haben. Nur dann ist eine möglichst große Chancengleichheit gewährleistet.

BOB fordert die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen KiTa Plätze. Darüber hinaus fordert BOB eine personelle, räumliche und sachbezogene Ausstattung, die bereits hier die wichtige frühkindliche Förderung ermöglicht.

Mit dem Eintritt in die Grundschule soll bei Kindern die Lust am lebenslangen Lernen geweckt werden. Der Offene Ganztag ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung des Lernprozesses und gleichzeitig eine Entlastung der Eltern. BOB fordert die personellen und räumlichen Voraussetzungen, damit die Kinder pädagogisch sinnvoll betreut und gefördert werden können. Der Offene Ganztag darf sich nicht im Sinne einer „Verwahranstalt“ entwickeln.

Durch ein professionelles Schulmanagement ist sicher zu stellen, dass alle erforderlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Außerdem muss die Stadt für eine unbefristete Einstellung von genügend Schulsozialarbeitern sorgen. Die Stadt Oberhausen benötigt darüber hinaus dringend ein sinnvolles Konzept für Schulformwechsler.

BOB ist es ein dringendes Anliegen, in Oberhausen -als letzte Ruhrgebietsstadt - eine Hochschule oder einen Hochschulzweig zu installieren. Hochschulen haben sich bisher an jedem Standort als ein Gewinn für die Bürger*innen und das Lebensklima einer Stadt herausgestellt.

BOB fordert: eine schnelle und effektive Umsetzung zur Beseitigung bestehender Missstände in allen Bildungseinrichtungen.

 

„Kultur? Ja gerne!“

Dank privater Initiativen von Gastronomie, Einzelhandel und Vereinen wurde ein neues kulturelles Leben in der Stadt geschaffen. Dies soll auch weiterhin so sein! BOB begrüßt dieses Engagement, um kulturelle Vielfalt zu einem erschwinglichen Preis an interessanten Orten zu ermöglichen. Darüber hinaus ist es Aufgabe der Stadt, Theater, Stadtbibliothek, VHS und andere kulturelle Einrichtungen aufrechtzuerhalten und durch eventuelle Umstrukturierungen auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen.

BOB fordert: stärkere kommunale Unterstützung privater Initiativen

 

„Lebenswerte Stadtentwicklung“

Stadtentwicklung findet in Oberhausen kaum statt. Es fehlen ganzheitliche Konzepte und vor allem Visionen, die Oberhausen durch städtebauliche Projekte in seiner Gesamtheit voranbringen. BOB setzt sich für den Abbau des sozialen Nord-Süd-Gefälles im Oberhausener Stadtgebiet ein. Dazu gehört eine Auflösung der Brennpunkte sowie eine Aufwertung der betroffenen Stadtteile. Auch unpopuläre Maßnahmen dürfen kein Tabuthema sein.
Eine gleichverteilte medizinische Versorgung sollte ebenso selbstverständlich sein wie eine bedarfsgerechte Bereitstellung von KiTa- und Einschulungsplätzen, Bildungsangeboten sowie Angeboten in Sport und Kultur.

Die Schaffung und Erhaltung von Grünflächen im Stadtgebiet unterstützen wir ebenso wie Aktionen und Projekte, die mehr Bewegung, gesündere Ernährung und Suchtprävention fördern.

BOB unterstützt alle Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnraumangebotes in Oberhausen.

Das selbstgenutzte Wohneigentum ist mit einem Marktanteil von annähernd 46% eine wichtige Säule des Wohnungsmarktes. Selbstgenutztes Wohneigentum besitzt in Deutschland einen hohen Stellenwert für die individuelle Vermögensbildung und die Altersvorsorge. Zugleich stärkt Wohneigentum die Verbundenheit mit der Region und trägt zur Sicherung attraktiver und sozial ausgewogener Städte und Gemeinden bei.

 

BOB fordert: flächendeckende Strategien verbunden mit mehr Visionen

„Ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für die Umwelt“

In Oberhausen gleicht die vorhandene Verkehrsinfrastruktur einem Flickenteppich mit den bekannten negativen Auswirkungen.

BOB fordert ein ganzheitliches Mobilitätskonzept mit einer Machbarkeitsstudie. In dieser soll aufgezeigt werden, durch welche Maßnahmen die momentane Situation zügig verbessert werden kann. Ein professionelles Mobilitätsmanagement soll dieses gesamtstädtische Konzept erarbeiten und im Rahmen der Bürgerbeteiligung mit den Bürger*innen in den einzelnen Stadtteilen abstimmen.

Ziel ist es, ein intelligentes Mobilitätskonzept zu etablieren, das sowohl den Individual-, den ÖPNV-, den Fahrrad- und den Fußgängerverkehr gleichermaßen berücksichtigt.

Durch die zu planenden Maßnahmen soll eine deutliche Verbesserung der Verkehrsströme und damit eine Reduzierung der Umweltbelastung zu Gunsten der Aufenthaltsqualität in unseren Stadtteilen erreicht werden.

Das Bus- und Bahnfahren muss deutlich attraktiver und vor allen Dingen preiswerter werden.

BOB fordert: ein ganzheitliches Mobilitätskonzept