BOB erhebt Widerspruch beim Ministerium für Verkehr des Landes NRW

von Peter Bruckhoff

Die Diskussion über die neuen Radwegestreifen auf der Teutoburger Straße hält weiter an.

Die Markierungsarbeiten gehen offensichtlich ohne Berücksichtigung der Einwände vom Bündnis Oberhausener Bürger ungehindert weiter. Daher hat der Vorsitzende der Osterfelder BOB-Fraktion Karl-Heinz Mellis jüngst Widerspruch beim Ministerium für Verkehr des Landes NRW und bei der Bezirksregierung Düsseldorf erhoben.

Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Ausführung und Planung grundsätzlich den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift Straßenverkehrsordnung und den entwurfstechnischen Regelwerken entspricht.

Neumarkierung der Teutoburger Straße

Der Vorsitzende der Osterfelder BOB-Fraktion Karl-Heinz Mellis hatte für die Sitzung der Bezirksvertretung Osterfeld am 05. November 2019 eine Aussprache zu den “Markierungsarbeiten zur Radwegeführung auf der Teutoburger Straße” als Thema für eine aktuelle Stunde beantragt.

Grund für den Antrag waren Beschwerden aus der Bürgerschaft im Umfeld der Teutoburger Straße. Es wurden darin Befürchtungen deutlich, dass die neue Radwegeführung offensichtlich nicht den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift Straßenverkehrsordnung und den entwurfstechnischen Regelwerken entspricht.

Karl-Heinz Mellis hat sehr ausführlich dargelegt, welche Anforderungen für eine sichere Radwegeführung gelten müssen und forderte die Stadtverwaltung auf, zunächst eine gutachterliche Prüfung zur Planung und Umsetzung durchzuführen.

Die Arbeiten auf der Teutoburger Straße gingen indes unvermindert weiter.

Das Bündnis Oberhausener Bürger sieht in der neuen Radwegeführung, so wie sie derzeit markiert wird, eine deutliche Gefahr für Leib und Leben der Radfahrer und hat deshalb Widerspruch beim Ministerium für Verkehr des Landes NRW und der Bezirksregierung Düsseldorf erhoben.

Aus der bereits vorliegenden Antwort der Bezirksregierung geht die Prüfung unseres Anliegens hervor.

Die Antwort des Ministerims steht noch aus.

WAZ Artikel vom 29.11.2019 "Und plötzlich geht die Türe auf"

Die BOB-Fraktion in der Bezirksvertretung Osterfeld hat für die Sitzung am 03. Dezember 2019 zum Thema „Markierungsarbeiten zur Radwegeführung auf der Teutoburger Straße“ zwei Anträge eingereicht:

Die Stadtverwaltung Oberhausen hat zwischenzeitlich selbst erkannt, dass die Planung und die Umsetzung der Neumarkierung fehlerhaft waren und hat für die anstehende Sitzung der Bezirksvertretung Osterfeld am 03.12.2019 einen Ergänzungsvorschlag erarbeitet. Dieser Vorschlag beinhaltet drei mögliche Varianten, die zur Umsetzung benannt werden. Doch keine dieser Varianten ist entscheidungsfähig, da wesentliche Punkte fehlen und in der voreiligen neuen Planung nicht berücksichtigt worden sind.
Das Bündnis Oberhausener Bürger hat einen Änderungsvorschlag erarbeitet, der in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zur Entscheidung ebenfalls auf der Tagesordnung steht:

Änderungsantrag zu Ergänzung Neumarkierung der Teutoburger Straße

Unser Vorschlag lautete:

Die Bezirksvertretung Osterfeld beschließt über die Vorlage B/16/5284-01 erst zu beraten, wenn

  1. die von Herrn Prof. Dr.-Ing. Gerlach angefragten und in der Gutachterlichen Stellungnahme verwerteten Informationen auch den Mitgliedern der Bezirksvertretung Osterfeld vorliegen,
  2. in der Beschlussvorlage die enthaltenen Widersprüche bezüglich der Breite des Sicherheitstrennstreifens aufgelöst werden,
  3. überarbeitete Entwurfszeichnungen vorliegen, aus der die Bereiche des vorgesehenen Hochbordparkens zu ersehen und insbesondere auch der Wegfall von derzeit vorhandenen Parkmöglichkeiten zu entnehmen ist,
  4. eine Gutachterliche Stellungnahme vorliegt, aus der zu entnehmen ist, dass das einseitige Hochbordparken trotz der vorhandenen Bordsteinhöhe zulässig und der vorhandene Unterbau für dieses Parken geeignet ist,
  5. von Herrn Prof. Dr.-Ing. Gerlach eine Gutachterliche Stellungnahme mit Freigabevermerk für die priorisierte Variante 3 vorliegt,
  6. die Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf zum Widerspruch der BOB-Fraktion vom 11. November 2019 vorliegt.

Die Bezirksvertretung Osterfeld hat diesen Vorschlag in der Sitzung am 03.12.2019 einstimmig angenommen.

Die Arbeiten ruhen nun bis die Stadtverwaltung sämtliche kritische Fragen und Widersprüche geklärt hat und eine neue Planung der Bezirksvertretung Osterfeld zur Entscheidung vorgelegt hat.

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