Rekommunalisierung OGM - Wer hat`s erfunden?

Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Insbesondere reklamieren CDU, SPD und die Linken den Stein zur Rekommunalisierung der OGM ins Rollen gebracht zu haben.

„Da lohnt sich doch ein Blick in die Kommunalwahlprogramme von 2014. Das „Bündnis Oberhausener Bürger“ (BOB) hat damals als einziger politischer Vertreter klipp und klar eine Rückführung der Stadttöchter und Weiterführung als städtische Eigenbetriebe gefordert, wobei die Mitarbeiter in die Stadtverwaltung eingegliedert werden sollten“ sagt BOB-Ratsherr Karl-Heinz Mellis. „Die BOB-Wahlforderung aus 2014 wurde jetzt endlich im Rat umgesetzt und einstimmig beschlossen. Versprechen gehalten.“

Auszug aus unserem 10 Punkte Programm von 2014:

3. Rückführung der Stadttöchter - Weiterführung als städtische Eigenbetriebe

Dringend notwendige Einsparmöglichkeiten könnten im Beteiligungsmanagement erzielt werden. Kommunale Unternehmen müssen wirtschaftlich effizienter arbeiten und dürfen nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden. Die städtischen GmbH´s erfüllen ihre Aufgaben nur selten zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Dafür versorgen sie die Genossen in Führungspositionen mit fürstlichen Gehältern. Alle Rechnungen werden mit einem Geschäftsbesorgungshonorar und mit Umsatzsteuer beaufschlagt, so dass die Bürgerinnen und Bürger wesentlich mehr für die gleiche Leistung zahlen. Die großen Gewinner sind also in erster Linie die Geschäftsführer und leitenden Mitarbeiter dieser Unternehmen. Die Stadttöchter beschäftigen mittlerweile mehr Mitarbeiter als die Kernverwaltung. Sie haben sich verselbstständigt und regieren die Stadt. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und im Interesse der Sanierung der städtischen Finanzen müssen die Stadttöchter wieder als städtische Eigenbetriebe geführt und die Mitarbeiter in die Stadtverwaltung eingegliedert werden (Rekommunalisierung).

Bereits in der 3. Ratssitzung in der Wahlzeit 2014/2020 am 17.11.2014 hat das „Bündnis Oberhausener Bürger“ (BOB) einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids zur Frage der Rekommunalisierung der Stadttochter OGM gestellt, der mit großer Mehrheit von SPD, CDU, Grüne und FDP abgelehnt wurde.

Erst nach dem Handy-Skandal, der zunehmenden Unzufriedenheit der Bürger*innen mit der Qualität der Leistungen der OGM und die Erkenntnis über die ökonomischen Vorteile, wurde den anderen Parteien klar, dass dem System OGM durch eine Rekommunalisierung Einhalt geboten werden müsste.

„Sich heute mit der Rückführung der OGM profilieren zu wollen, um so die Gunst der Wähler zu gewinnen ist schäbig und heuchlerisch“, so Ratsherr Peter Bruckhoff. “Einige Akteure der Oberhausener Kommunalpolitik scheinen an einer Wahlkampf-Amnesie zu leiden. Allenfalls dem Oberbürgermeister Schranz und dem Leiter der Arbeitsgruppe Michael Jehn gebührt ein großes Lob, die mit Umsicht den Umstrukturierungsprozess moderiert und zum Erfolg gebracht haben“, so Bruckhoff weiter. „Selbst die SPD macht den Weg für die Rekommunalisierung der OGM frei. Ein Sinneswandel, der noch vor ein paar Jahren undenkbar gewesen wäre.“