Rede zur Bürgerbeteiligung
von BOB
Ratssitzung am 19. Dezember 2016
von
Werner Nowak
Vorsitzender der Fraktion Bündnis Oberhausener Bürger
im Rat der Stadt Oberhausen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
das Bündnis Oberhausener Bürger wird dieser Vorlage zustimmen.
Denn wir haben lange darauf gewartet, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst die Gestaltung ihrer Stadt mitverantworten können.
Und dass nicht nur seit Juni 2014 als BOB in den Rat der Stadt gewählt wurde. Viele von uns haben bereits vorher in Bürgerinitiativen und Gruppen politisch gewirkt.
Sie sind immer wieder an die von Politik und Verwaltung gezogenen Grenzen geführt worden.
Das soll sich jetzt ändern. Wir wollen, dass der politische Wechsel endlich beginnen kann für die Bürger in unserer Stadt. Denn Bürgerbeteiligung ist eine Bereicherung für die Demokratie.
Wir stimmen also zu OHNE WENN,
allerdings mit einem “ABER”.
Denn dieser Leitlinien-Entwurf ist im Augenblick noch eine Bürgerbeteiligung an der kurzen Leine.
Unseren Einwand muss man natürlich erklären:
Wir hätten uns einen deutlich mutigeren Start gewünscht, der den Bürgern mehr Raum für Entscheidungen und Verantwortung überlässt.
Der Grund für diesen eher vorsichtigen Entwurf wundert uns nicht. Er liegt in der Struktur des Arbeitskreises selbst:
16 Vertreter aus Politik und Verwaltung waren bei der Erstellung der Leitlinien überproportional vertreten.
Dagegen haben nur 9 Bürger daran mitgewirkt.
Wir haben dieses Missverhältnis von Anfang an kritisiert, und wir sehen unsere Befürchtungen bestätigt.
Die Dezernate und der Verwaltungsapparat sind leider an vielen Schnittstellen des Beteiligungsverfahrens zu stark regulierend eingebunden worden, wo sie den Bürger nur beraten sollen.
Die Verwaltung schränkt bereits die veröffentlichte Vorhabenliste ein, indem sie entscheidet, was auf die Liste kommt, und was nicht.
Nach unserer Meinung sollte diese Vorhabenliste aber ausnahmslos ALLE Projekte in unserer Stadt enthalten.
Die Verwaltung befindet auch darüber, ob ein Interesse der Bürger vorliegt oder nicht.
Wir aber glauben, dass das Interesse grundsätzlich vorausgesetzt werden sollte.
Ein weiteres Kriterium in den Leitlinien ist das Projektvolumen von einer Million Euro. Wie ist die Höhe begründet? Warum nicht eine halbe Million oder 250.000 Euro?
Für uns stellt die Höhe eine Hürde dar, die bislang niemand begründen konnte.
Deshalb sind wir nicht mit allen Kriterien glücklich, die in den Leitlinien aufgeführt werden.
Diese Kriterien bestimmen aber letztlich, ob eine Bürgerbeteiligung überhaupt stattfinden darf.
Die Kriterien müssen deshalb genau beobachtet und angepasst werden, damit sie keine Hürden für Bürgerbeteiligung bilden.
Auch mit dem „lieben Geld“ haben wir unsere Probleme.
Klar ist: Bürgerbeteiligung kostet Geld. Die erforderlichen Sachmittel und die personelle Besetzung für Beteiligung müssen bereit gestellt werden, wenn man es ehrlich meint.
Im Entwurf aber haben die Fachverwaltungen die Kontrolle über die Mittel, sie sind Teil ihres Budgets, das sie selbstständig und projektbezogen verwalten.
Damit haben die Dezernate ein entscheidendes Instrument in der Hand, mit dem sie selbst über den Umfang von Beteiligung entscheiden können.
Aus unserer Sicht darf Bürgerbeteiligung aber nicht aus Kostengründen abgelehnt werden.
Dies sind nur einige wenige Anregungen, die wir zum Start der Bürgerbeteiligung mit auf den Weg geben wollen. Die Leitlinien müssen sich dringend weiter entwickeln, damit Beteiligung, politische Verantwortung und direkte Demokratie für den Bürger erfahrbar werden.
Wir wünschen uns deshalb einen guten Start dieses für unsere Stadt einzigartigen Projekts und schließen mit einem Appell an die Politik und an die Verwaltung:
Lassen Sie den Bürger nicht an der kurzen Leine, geben Sie ihm mehr Spielräume. Sie werden feststellen, dass Sie ihm vertrauen können.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ihr Bündnis Oberhausener Bürger