Rede zum Haushalt 2018

von Peter Bruckhoff

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Bürgerinnen und Bürger

 

von meinen Vorrednern ist zum Haushalt 2018 schon fast alles gesagt worden, so dass ich Sie nicht über Gebühr langweilen muss und mich daher kurz fassen kann.

Die Novembersitzung des Rates mit dem Beschluss des Haushaltes ist traditionell der Tag der politischen Abrechnung. In den Haushaltsreden wird typischerweise ideologiebehaftet und mit viel Polemik über die politischen Gegner hergezogen. Die eigene Partei wird über alle Grenzen gelobhudelt und als unfehlbar dargestellt. Beifall gibt es - völlig unabhängig vom Inhalt – auch nur für den eigenen Redner.

Diese Art der Reden sind einfach nur nervig und langweilen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger maßlos.

Die permanente Beweihräucherung der eigenen Leistung interessiert doch niemanden, außer dass man vielleicht die eigenen Gefolgsleute überzeugen oder ihnen Mut zusprechen muss.

Mit dieser Tradition wollen wir brechen.

Wir möchten uns vielmehr an dieser Stelle bei den etablierten, teilweise auch ideologiegesteuerten Parteien in Oberhausen für die konstruktive Zusammenarbeit im laufenden Jahr bedanken. Sie haben offenbar dazugelernt und den Parteitunnelblick zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger abgelegt. Endlich wird wieder konstruktiv miteinander gearbeitet und mehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entschieden.

Die Signalboje, die wir bei der Kommunalwahl 2014 gesetzt haben, führte ganz zweifellos mit zur Erleuchtung der Oberhausener Parteienlandschaft. Seit der Kommunalwahl 2014 spielt auch endlich die Bürgerbeteiligung eine Rolle in Oberhausen – ein zartes Pflänzchen mit noch ganz viel Luft nach oben.

Wir bedanken uns bei allen Fraktionen und Gruppen im Rat für die neue Diskussionskultur und für die neue Sachlichkeit im Rat. Ein Dank auch an den Oberbürgermeister Schranz für seine ausgewogene Moderation, die aus unserer Sicht schon Früchte getragen hat und noch weiteres Potential für eine positive Entwicklung unserer gemeinsamen Zusammenarbeit im Rat bietet.

Ein großes Lob geht auch an den Kämmerer und vor allen Dingen an seine Mannschaft. Zum zweiten Mal in Folge liegt uns ein ausgeglichener Haushalt vor.

Uns allen ist bewusst, dass Oberhausen ohne die Hilfe von Bund und Land die Strukturkrise niemals alleine meistern kann und dass ein ausgeglichener Haushalt dem Ritt auf einer scharfen Rasierklinge gleicht.

Die Sozialkosten betragen alleine mehr als die Hälfte des Haushaltes 2018 in Höhe von 783 Mio. Euro des Gesamtetats und lassen notwendige Investitionen in Gebäude oder Infrastruktur gar nicht mehr zu. Für die Schulden müssen trotz der günstigen Zinssituation weitere 35 Mio. Euro aufgewandt werden. Es bleibt kaum noch Geld übrig, um die notwendigsten Aufgaben zur Daseinsvorsorge unserer Kommune leisten zu können.

Schuldenschnitt

Aus unserer Sicht ein unhaltbarer Zustand und wir fordern die Mitglieder der etablierten Parteien auf, bei ihren Kollegen im Land und Bund dafür zu werben, dass durch einen Schuldenschnitt oder vergleichbare Fondlösungen die Situation für gebeutelte Städte wie Oberhausen deutlich verbessert wird.

Nicht zuletzt danken wir auch den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die Gebührenerhöhungen und Einschränkungen hinnehmen müssen, um diesen ausgeglichenen Haushalt erst zu ermöglichen.

Wir wollen uns nicht mehr damit aufhalten, was in den letzten Jahrzehnten durch die Alleinherrschaft der SPD alles schiefgelaufen ist. Mit Überheblichkeit und Arroganz hat man der Talfahrt zugesehen und war erstaunt wie schnell Oberhausen zur Stadt mit der höchsten pro Kopf Verschuldung Deutschlands wurde. Selbst eine SPD geführte Landes- und Bundesregierung ließ diesen freien Fall zu. Oberhausen entwickelte sich zum "Hartz 4 Empfänger" der Kommunen.

Heute sehen wir Licht am Ende des Tunnels: Investoren interessieren sich wieder für Oberhausen. Nicht in den USA, nein -  in Oberhausen entsteht der größte Fitnesstempel der Welt. Erfreulich auch die neuen Ansiedlungen rund um das Centro. Bemerkenswert auch, dass Edeka ein neues Zentrallager für ca. 100 Mio. Euro auf dem Waldteichgelände errichten und in der ersten Phase rund 1000 neue Arbeitsplätze schaffen will.

Diese Investitionen bringen Menschen in Arbeit und Brot, Geld in die leere Stadtkasse und reduzieren die Sozialkosten.

Verkehrskonzept

Doch Vorsicht, die Straßen sind am Ende ihrer Aufnahmekapazität angelangt, der Verkehr - insbesondere rund ums Centro - droht zu kollabieren. Ein neues Verkehrskonzept muss dringend her, welches ein sinnvolles miteinander aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet.

Mit dem kommenden Mobilitätskonzept erhoffen wir uns die Möglichkeit neue Wege zu gehen. So muss alles getan werden, um gerade die hochfrequentierten Verkehrsachsen zu entlasten.

Warum die STOAG nun wieder Dieselbusse angeschafft hat, erschließt sich uns nicht, da die E-Mobilität sich deutlich auf der Überholspur befindet.

In Bezug auf den Konzern Stadt sprechen wir uns generell für ein Anschaffungsstopp für Dieselfahrzeuge aus.

Mittlerweile werden im Rat auch Themen, die bisher als unantastbar galten, auf den Prüfstand gestellt. Selbst eine Umstrukturierung der OGM ist in Prüfung und eine Rekommunalisierung – wie wir sie seit Jahren gefordert haben – auf den Weg gebracht.

Es läuft noch längst nicht alles rund. In der Kritik stehen auch Projekte wie das neue Stadtarchiv oder auch die eingestürzte Gabionenwand am Handbach, bei denen die Kosten aus dem Ruder liefen. Hier muss dringend nachgebessert und seriöser geplant und kalkuliert werden. Die Planungs- und Kostensicherheit darf keinen „Phi mal Daumen“ Charakter bekommen.

Aber zurück zum Haushalt. Die Medien und die IHK haben Kritik an die im Haushalt 2019 aufgenommene Erhöhung der Grundsteuer B um 35%-Punkte geäußert ohne den Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern, dass diese Maßnahme keineswegs festgeschrieben und unumgänglich ist. Der Haushalt für das Jahr 2018 ist nur genehmigungsfähig, wenn auch die angesetzten Planungen für die Folgejahre bis zum Jahre 2021 ausgeglichen sind und jeweils eine schwarze „Null“ ausweisen. Um diese Forderung nach Ausgeglichenheit auch für das Jahr 2019 zu erfüllen, hat der Kämmerer vorsorglich diese Gewerbesteuererhöhung eingestellt. Die Aufgabe der Verwaltung und auch unsere Aufgabe ist es, im Laufe des Jahres 2018 nach alternativen Kompensationsmaßnahmen zu suchen, um diese Hebesatzerhöhung zu vermeiden.

Wir sehen die Chance, dass sich Oberhausen durch eigene Anstrengungen und nicht zuletzt mit Hilfe von Bundes- oder Landesmittel mittelfristig wirtschaftlich wieder auf eigene Füße stellen kann.

Als Alternative sehen wir einen Sparkommissar, der die Marschroute in Oberhausen vorgibt. Da wir dieses Szenario nicht und das Heft des Handels selbst in der Hand behalten wollen, werden wir dem Haushalt 2018 zustimmen.

Glück auf

und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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