Ratsbürgerentscheid: Nein zur Luxuslinie ist ein Ja zum ÖPNV

von Dennis Vollmer

BOB: "Ausbau birgt Kostenrisiken für den ganzen Nahverkehr"

In 10 Minuten von der Haustür zur Haltestelle, maximal 10 Minuten auf den Bus warten und damit in maximal 60 Minuten am gewünschten Ort sein – für dieses Ziel setzt sich das Bündnis Oberhausener Bürger mit aller Kraft ein. Wir wollen, dass junge wie ältere Menschen in unserer Stadt mobil bleiben, um an Arbeit und Kultur teilhaben zu können. Wir brauchen dafür einen guten und bezahlbaren Nahverkehr für alle Bürger in der gesamten Stadt – aber keine 81-Millionen-Euro teuren Leuchtturmprojekte von denen nur wenige Wirtschaftsbereiche und noch weniger Menschen profitieren.
Deshalb sagen wir ‚nein‘ zur Luxuslinie 105!

Vorsicht Mogelpackung!
Der Ratsbürgerentscheid ist keine ehrliche Bürgerbeteiligung, sondern eine von Machterhalt geprägte, taktische Mogelpackung, die nebenbei ca. 300.000 € und eine Menge Geld aus dem Werbetopf der Stoag kostet. Statt Information und Einsicht in die Details der Kostenkalkulation werden den Oberhausener und Oberhausenerinnen fragwürdige Zahlen und schlüpfrige Werbefilmchen serviert.
Mit Händen und Füßen haben sich Stoag und Regierungskoalition gegen den Antrag von BOB gewehrt, die so genannte Standardisierte Bewertung mit allen Prognosen ins Internet zum Download zu stellen. Transparenz und ehrliche Beteiligung
sieht anders aus.

Mehr Schulden heißt weniger Mobilität
Unsere Stadt hat weiterhin zwei Milliarden Euro Schulden. Der Ausbau der Linie 105 birgt hingegen weitere Kostenrisiken für das stark subventionierte Unternehmen Stoag:

Wer trägt die Last, wenn die Baukosten steigen?

Wie hoch steigen die Betriebskosten, wenn die Spitzenzahl von zusätzlichen 8400
Pendlern pro Tag nicht erreicht wird?

Wie hoch ist der angebliche volkswirtschaftliche Nutzen, wenn keine 6000 neuen Arbeitsplätze auf dem Stahlwerksgelände geschaffen werden?

Warum sind die Anschaffungs- und Wartungskosten für die Straßenbahnen nicht in der Standardisierten Bewertung einkalkuliert?

In diesem Projekt steckt reines Wunschdenken.

Die Realität sieht anders aus: In den vergangenen Jahren hat die Stoag gravierende Einschnitte im Liniennetz und in den Taktzeiten vorgenommen. Ganz deutlich beschnitt sie aus Kostengründen die Straßenbahnlinie 112 nach Mülheim.
Die Zahl der Kunden im Oberhausener ÖPNV schrumpfte währenddessen um gut 5 Millionen.

Die eingeflossenen Beteiligungsgewinne aus RWE und GMVA entpuppen sich nun als wirtschaftliche Risiken, die sich u.a.
aus möglichen Rückforderungsansprüchen der Bürger/innen wegen zu hoch abgerechneten Müllgebühren ergeben.
Das lässt weitere Verluste erwarten, die durch städtische Zuschüsse ausgeglichen werden müssen, ohne dass ein Euro in die
Linie 105 investiert wird. Können wir uns das noch leisten?

Dass ein Großteil der Investition aus Bundes- und Landesmittel finanziert wird, ist kein Argument für die Sinnhaftigkeit dieses Projektes. Es besteht das hohe Risiko, dass hier ohne nennenswerten Nutzen Steuergelder vergeudet werden, die von unseren Bürger/innen in die Kassen eingezahlt wurden und für sinnvollere Investitionen, z.B. bedarfsgerechter Verdichtung und Taktung des ÖPNV, ausgegeben werden könnten.

Nutzen Sie am Sonntag die Chance zur Wahl
Nutzen Sie Ihre Stimme und machen Sie ein Kreuz gegen Steuerverschwendung und für einen sinnvollen Nahverkehr.

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