Druck auf Bundesregierung lange überfällig
von BOB im Rat
Seit Jahren fordert BOB im Rat von den Entscheidungsträgern der etablierten Parteien deutlich mehr Aktivitäten zum Abbau der kommunalen Altschulden der Ruhrgebietsstädte.
Wir unterstützen daher die gemeinsame Hauptstadt-Tour der Revier-OB`s mit Daniel Schranz, welche den lange überfälligen Druck auf die Bundesregierung zur Lösung des Altschuldenproblems erhöht.
Jahrzehnte lang haben die Ruhrkommunen, darunter natürlich auch Oberhausen, zum Wirtschaftswunder und zum Wohlstand der Bundesrepublik maßgeblich beigetragen. Doch mit dem Aus der Montanindustrie schrumpfte die Wirtschaftskraft auf ein Minimum und rückte auch Oberhausen an den finanziellen Abgrund.
Dornröschenschlaf
"Ein Schreiben der SPD-Fraktionsvorsitzenden der Ruhrgebietsstädte an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, in dem eine Lösung des Altschuldenproblems gefordert wird, ist sicher eine nette Geste, wird aber nicht den gewünschten Erfolg bringen," ist BOB- Ratsmitglied Peter Bruckhoff überzeugt.
„Seit der Wiedervereinigung zeigen sich die Ruhrkommunen solidarisch mit den Ländern der ehemaligen DDR und leisten Milliardenbeträge zum Aufbau Ost. Dabei sind die strukturschwachen Räume des Ruhrgebiets mindestens genauso förderungswürdig. Das „perverse System“, die verarmten Ruhrgebietskommunen weiter in die Verschuldung zu treiben, um Investitionen anderswo zu ermöglichen, die hier nötiger wären, muss endlich zu Gunsten der Ruhrgebietsstädte beendet werden,“ fordert Peter Bruckhoff. „Es ist an der Zeit, dass nun die überschuldeten Revierkommunen in den Genuss eines Solidarpaktes gelangen, um die Abwärtsspirale zu durchbrechen und um wichtige Investitionen in die Stadtentwicklung und -infrastruktur oder in Kindergärten und Schulen zu ermöglichen.“
„Noch sprudeln die Steuern – die Kassen in Land und Bund sind prall gefüllt; jetzt muss endlich gehandelt werden. Land und Bund sind gegenüber den Ruhrkommunen in der Pflicht. NRW Heimatministerin Scharrenbach forderte unlängst bis Sommer eine Lösung für die Altschuldenproblematik. Eine Bundeskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" soll nun Lösungsansätze liefern und ein Konzept erarbeiten. Das Ergebnis bleibt abzuwarten,“ ist BOB-Ratsmitglied Karl-Heinz Mellis gespannt.
BOB im Rat hegt die Hoffnung, dass durch die Hauptstadt-Tour der Revier-OB´s, das Schuldenproblem der Ruhrkommunen deutlich in den Focus gerückt und vehement auf eine Lösung hingearbeitet wird.
