Der Rat soll entscheiden?

Zum wiederholten Male lud die Stadtverwaltung zu einer Bürgerversammlung zur Bebauung des John-Lennon-Platzes ein.
Viele Anwohner gingen am 26. April 2018 erwartungsvoll zur Versammlung in das katholische Stadthaus an der Elsa-Brändström-Straße. Doch mit einer ernst gemeinten Bürgerbeteiligung hatte diese Veranstaltung wenig zu tun, nachdem deutlich wurde, dass die Stadtverwaltung an dem Störmann-Entwurf unbeirrt festgehalten hat, der doch so wenig mit den von vielen Bürgern gemeinsam erarbeitenden Eckpunkten gemein hatte.

Einen Tag vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Einspruchsfrist fand nun die Bürgerversammlung statt, in der die Bürger ihre Anregungen, Kritiken einbringen konnten.

Die Verwaltung hielt ihren Vortrag und erläuterte die verschiedenen Entwürfe der drei möglichen Investoren. Die anwesenden Bürger machten abermals deutlich, was sie von der Jury mit dem ersten Platz bewerteten Entwurf von Störmann hielten: Keine Bebauung entlang der Sedanstraße. Verschiedene Anwohner forderten die Streichung dieses Entwurfes von der Entscheidungsliste. Doch die Verwaltung machte munter weiter mit dem Vortrag und teile mit, dass der Rat über die endgültigen Entwürfe zu entscheiden habe.

Viele Anwohner fühlten sich nicht ernst genommen und brachten ihren Unmut zum Ausdruck. Als Folge standen zahlreiche Bürger auf und verließen empört den Raum. Ein weiteres Beispiel dafür, wie man Bürger vergrault und die Bürgerbeteiligung ad absurdum führt. Die verärgerten Anwohner signalisierten bereits, dass sie Einspruch gegen den Bebauungsplan 721 einlegen werden.

Die Stadtverwaltung muss dafür Sorge tragen, dass von den möglichen Investoren die vorgegebenen Eckpunkte als Ergebnis der Planungswerkstätten von 2014 und die Ergebnisse der Bürgerversammlungen von Oktober 2017 bzw. April 2018 eingehalten werden.

Aus dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 721 "John-Lennon-Platz" geht eindeutig hervor, dass sich die Bebauung auf den Bereich des ehemaligen Hauses der Jugend konzentrieren soll.

Zusätzlich heißt es in der Beschlussvorlage B/16/0871-01 ausdrücklich: "Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Bürgerinnen und Bürger in einem kontinuierlichen Prozess in die Planung und Umsetzung einbezogen werden möchten."

BOB im Rat fordert die Stadtverwaltung auf, sich nun endgültig vom Störmann -Entwurf zu verabschieden und die Wünsche, Anregungen und Kritiken der Bürger zu respektieren.

"Sollte nun die Stadtverwaltung trotz der enormen Kritik der Bürger alle drei Entwürfe dem Rat zur Entscheidung vorlegen, täte der Rat gut daran, die Wünsche der Bürger zu respektieren und nicht ausschließlich wirtschaftliche Interessen bei diesem besonderen Projekt zu verfolgen," so BOB Ratsmitglied Peter Bruckhoff, der diesen Appell bereits im Oktober 2017 an seine Ratskollegen gerichtet hat.