Rede zum Haushalt 2017 und Haushaltssanierungsplan 2017

von BOB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Haushalt für 2017 ist ausgeglichen. Das ist eine gute Nachricht. Wir stimmen dem Haushalt 2017 zu.
Das Bündnis Oberhausener Bürger will diese Leistung nicht kleinreden, und auch wir bedanken uns beim Kämmerer und den Angestellten in der Verwaltung für die sicher anstrengende Arbeit. Vielen Dank.

Sie werden es sich sicher bereits gedacht haben - wir haben dennoch ein paar Anmerkungen zu den Bedingungen dieser “Schwarzen Null”.

Bürger (er-)tragen die „Schwarze Null“

Denn das eigentliche Lob sollte nicht denjenigen gelten, die dieses – immer noch – Milliardendefizit unserer Stadt mitverursacht haben. Auch nicht im kommenden Wahljahr 2017, in dem die “schwarze Null” in mehreren Ruhrgebietsstädten erreicht wird. Selbstverständlich sind diese zusammentreffenden Ereignisse rein zufälliger Natur.
Wir wollen vielmehr diejenigen loben, die diese Misere unserer Stadt tatsächlich verbessern:
Denn es sind die Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag Verzicht üben müssen auf Kultur, auf Bildung, auf einen guten Nahverkehr, auf eine gescheite Stadtentwicklung.

Spardiktat passt nicht zur gesellschaftlichen Aufgabe der Inklusion und Bildung

Es sind die Familien, die nach wievor versteckte Eintrittspreise im Kaisergarten in Form von Parkplatzgebühren zahlen.
Es sind die Familien, die noch zu Beginn dieses Jahres berechtigte Sorge haben mussten, dass die Grundschulen in ihrer Nähe aus reinen Spargründen dicht gemacht werden. Zum Glück hat die Politik diesem Spardiktat erst einmal einen Riegel vorgeschoben.
Ein Schulentwicklungsplan, der gerechte Bildungschancen schafft, wird gemeinschaftlilch entwickelt. Wir begrüßen diese wichtige Zusammenarbeit aller Fraktionen und Gruppen für unsere Stadt. Sie sollte weiter Schule machen – aber nicht nur Schule.
Und dennoch spart Oberhausen nachwievor Millionenbeträge an der Bildung, weil die Stadt den so genannten Stärkungspakt erfüllen muss. Gerade aber diese Sparmaßnahmen passen nicht zu der vor uns liegenden gesellschaftlichen Aufgabe, die deutlich sanierungsbedürftige Bildungslandschaft in Oberhausen zukunftsfähig für die Inklusion zu machen.
Wir erwarten, dass die Regierungsparteien ihren direkten Draht zu Landesregierung insbesondere zum Schulministerium aktiviert, um diesen Widerspruch aufzulösen.

Sparen – ja, abwirtschaften - nein

Eine weitere wichtige Gruppe unserer Stadtgesellschaft sind die Einzelhändler. Seit Jahren zahlen aus Liebe zu ihrer Stadt gerne die mitunter höchste Gewerbesteuer vor Ort, und müssen es dennoch hinnehmen, dass ihre Innenstadt alles andere als ein Magnet ist, weil sie zum Beispiel kaum Bänke, so gut wie kein Grün und damit keine Aufenthaltsqualität bietet. Weil die Reinigung der Innenstadt mehr schlecht als recht funktioniert.
Der Altmarkt ist so ein trauriges Beispiel für einen Qualitätsverlust der Innenstadt. Hier geht der Bürger lieber vorbei, statt zu verweilen, weil es schlechterdings weder attraktiv noch aus Mangel an Bänken möglich ist. Dies muss sich dringend verändern.
Es sind also am Ende die Bürgerinnen und Bürger, die trotz ansteigender Steuern für ihr Haus und für ihr Gewerbe an vielen Stellen eine Abwirtschaftung ihrer Lebensqualität hinnehmen müssen, die aufgrund von Personaleinsparungen einen reduzierten Service auf ihren Ämtern erfahren, die aufgrund von Konsolidierungsmaßnahmen bei den Stadttöchtern zum Beispiel weniger Mobilität im ÖPNV hinnehmen müssen.

Wir brauchen einen sozial verträglichen Haushalt

Wenn wir heute also die schwarze Null feiern, sollten wir nicht vergessen: Die Bürger machen sie überhaupt möglich.
Das Bündnis Oberhausener Bürger bedankt sich deshalb ausdrücklich bei ihnen, liebe Oberhausener.
Unser Appell lautet aber ebenso: Überstrapazieren wir diese Leidensbereitschaft der Oberhausener nicht. Wir brauchen nicht nur einen fiskalischen sondern auch einen gesellschaftlich ausgeglichenen, dass heißt einen sozial verträglichen Haushalt.
Wir brauchen weiterhin eine moderne Wirtschaftspolitik, die den ortsansässigen Handel und das Handwerk stärkt.
Dazu gehört auch, darüber nachzudenken, wie man den hiesigen Handel stärker an den Vorhaben in unserer Stadt beteiligen kann – wir denken etwa an eine kleinteilige Vergabe von Aufträgen.

Denn Arbeitsplätze müssen dringend in Oberhausen geschaffen werden, um die immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit in unserer Stadt zu senken.

Positive Ansätze

Es gibt aber auch gute Entwicklungen für die Bürger in unserer Stadt: Die Bürgerbeteiligung kommt. BOB hat sie von Anfang an gefordert, und freut sich auf die Diskussion um die konkrete Gestaltung der vielen guten Ansätze bisher. Mehr Beteiligung an allen Vorhaben unserer Stadt wird die Gemeinschaft stärken und auch die Akzeptanz für diese Vorhaben steigern.
Das Jugendparlament erhält ebenfalls mehr Beteiligungsmöglichkeiten – diesen Schritt begrüßen wir sehr.
Die OGM wird in Richtung einer Rekommunalisierung geprüft – was vor Jahren noch als unantastbar galt, ist heute nicht mehr unantastbar.

Auch das ist eine gute Entwicklung gegen eingefahrene Wege, die man weiterdenken kann. Wenn man schon mit Essen kooperieren will, um den ÖPNV zwischen den Städten zu fördern, was spricht dann gegen einen gemeinsamen Verbund der Verkehrsbetriebe? Uns geht es dabei nicht allein um Einsparungen an der Führungsspitze, sondern um einen wichtigen Schritt zu einer überstädtischen Planung des Nahverkehrs für die Metropole Ruhr.
Wir hoffen, dass das bei der Verwaltung in Auftrag gegebene neue Mobilitätskonzept diese interkommunale Zusammenarbeit stärker ins Auge fassen wird.

Politikwechsel ist spürbar

Ich möchte daher mit einer Anmerkung in eigener Sache und einem Appell schließen: Wir freuen uns, dass die bestehenden Parteien in unserer Stadt mehr und mehr in Bewegung geraten.
Ein Politikwechsel in unserer Stadt ist spürbar. Er geht zwar nicht allein auf die Gründung von BOB zurück – weil es uns aber gibt, ist die vor Jahren noch spürbare Abwehrhaltung gegenüber den Bürgern aufgeweicht. Wir finden diese Entwicklungen positiv.
Lassen Sie deshalb uns zum Wohl unserer Stadt um die besten Ideen ringen und zusammenarbeiten, wie es uns im Bildungsplan und bei anderen Gelegenheiten gelungen ist. Das Bündnis Oberhausener Bürger will gerne weiter dazu beitragen.

Ihr Bündnis Oberhausener Bürger

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