Keine Zweckentfremdung der Inklusionspauschale für originäre Aufgaben der Stadt

„Die Mittel aus der Inklusionspauschale müssen dringend für zusätzliche Maßnahmen des gemeinsamen Lernens an Schulen eingesetzt werden, und nicht, um damit Projekte zu finanzieren, die zu den ganz normalen Aufgaben der Stadt gehören“ – mit deutlichen Worten kritisiert Karl van den Mond, bildungspolitischer Sprecher des Bündnis Oberhausener Bürger (BOB), im vergangenen Schulausschuss die Verwendungspraxis.

18.000 Euro Honorar für die OGM

Denn wie aus einer Kenntnisnahme in der Ausschusssitzung am Donnerstag hervorging, sollen 136.000 Euro – also rund die Hälfte der Inklusionspauschale des Landes an die Stadt Oberhausen – an die OGM gezahlt werden, um an der Käthe-Kollwitz-Berufsschule einen Lift für Rollstuhlfahrer einzubauen. Allein 18.000 Euro davon beträgt die Honorarpauschale an die OGM.

Mittelvergabe muss transparent sein

Van den Mond: „Die Barrierefreiheit an Schulen und öffentlichen Gebäuden herzustellen, ist eine ureigene Aufgabe des Schulträgers. Die Stadt Oberhausen hätte dies in ihrem Haushalt bereitstellen müssen, anstatt sie aus den zugesagten Landesmitteln zu finanzieren.“ Das Geld fehle nun an anderer Stelle, befürchtet der BOB-Mann. Auch die Verwendung der übrigen gut 150.000 Euro sind im Schulausschuss nicht transparent dargelegt worden: „Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass die Mittel nicht allgemein im Haushalt der Stadt versickern, sondern auch wirklich dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.“
Unverständnis zeigt der bildungspolitische Sprecher von BOB für die Haltung der Grünen: "In Aachen haben sie im Ausschuss gefordert, die Gelder konkret für schulische Dinge festzuschreiben, in Oberhausen ist es den Grünen offenbar egal, wofür das Geld ausgegeben wird."